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COVID-19-Entschädigung für Zivilschutzangehörige

Am 12. Juni 2020 hat der Bundesrat entschieden, dass Zivilschutzangehörige für einen Teil ihres Dienstes in der Coronapandemie die Differenz zwischen ihrem Erwerbseinkommen und der EO-Entschädigung erhalten sollen. Dazu hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst:

Die Covid-19-Entschädigung betrifft die Diensttage für Einsätze, die im Rahmen der Bewältigung der Coronapandemie zwischen dem 21. März und dem 30. Juni 2020 geleistet wurden. Der Anspruch auf die Entschädigung gilt ab dem 20. Diensttag. Die Entschädigung beträgt pro Diensttag höchstens 200 Franken. 

Wer hat Anspruch auf die Entschädigung?

  • Sie sind Zivilschutzangehöriger/Zivilschutzangehörige und haben zwischen dem 21. März und 30. Juni 2020 Dienst bei Einsätzen zur Bewältigung der Coronapandemie geleistet.
  • Sie haben dabei mehr als 19 Diensttage geleistet (zusammenhängend oder mit Unterbrüchen). Für die ersten 19 Diensttage erhalten Sie keine Entschädigung.
  • Sie erhielten für die Zeit Ihrer Dienstleistung nicht 100% Ihres vordienstlichen Erwerbseinkommens. Das Gesuch dürfen Sie nur einreichen, wenn die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht 100% Ihres Lohnes deckt.
  • Sie haben vordienstlich mehr als 1'860 Franken pro Monat verdient.
  • Sie haben sich für die Dienstleistung nicht freiwillig gemeldet: Wenn Sie sich schriftlich oder mündlich bei der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons bzw. der Region freiwillig gemeldet haben und Sie einzig aufgrund dieser Meldung aufgeboten wurden, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. Nicht als freiwillige Dienstleistung zählt, wenn

- Sie sich auf einen Aufruf bzw. Aufforderung der aufbietenden Stelle hin gemeldet haben, sich freiwillig für einen Einsatz zur Verfügung zu stellen;
- Sie zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin für einen Einsatz aufgeboten worden wären (beispielsweise bei einem späteren Aufgebot Ihrer Formation);
- Sie auf Anfrage der aufbietenden Stelle lediglich Angaben zu Ihrer Verfügbarkeit gemacht haben, Sie jedoch in jedem Fall hätten aufgeboten werden können;
- Sie sich für einen spezifischen Einsatz in einer Spezialfunktion oder aufgrund spezifischer ziviler Kenntnisse auf einen entsprechenden Aufruf der aufbietenden Stelle hin gemeldet haben.

Wie und bis wann kann die Entschädigung geltend gemacht werden?

Das Gesuch um eine Covid-19-Entschädigung ist mit diesem Formular zu stellen: 

Das Gesuch und die notwendigen Beilagen sind an die für den Zivilschutz zuständige Stelle Ihres Kantons per E-Mail (oder wenn E-Mail nicht möglich per Post) einzureichen. 

Die Adressen der zuständigen Zivilschutzstellen der Kantone finden Sie hier: 

Das Gesuch muss bis spätestens am 6. September 2020 eingereicht werden (Art. 4 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Entschädigung Angehörige der Armee und des Zivilschutzes). Falls bis zu diesem Datum noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorliegen, kann das Gesuch trotzdem eingereicht werden mit einem Hinweis auf die noch fehlenden Unterlagen.

Was muss eingereicht werden?

  • Unterschriebenes Formular mit allen Angaben (Personalien, Ausgleichskasse, Bestätigungen)
  • Kopie CH-Identitätskarte oder CH-Pass
  • Kopie Bank/Post-Card (Vor- und Rückseite), worauf die Zahlungsverbindung (IBAN) ersichtlich ist, oder Einzahlungsschein
  • Kopie Dienstbüchlein ab S. 12
  • Beim Vorliegen anderer gesetzlich oder vertraglich geschuldeter Ausgleichszahlungen (z. B. von Versicherungen): Dokumente über Bestand und Umfang dieser Zahlungen

 

Gemäss Gesetz haben Sie während des Zivilschutzdienstes grundsätzlich Anspruch auf 80% Ihres vordienstlichen Einkommens bis zu einem Maximalbetrag. Um einen finanziellen Schaden zu verhindern, bezahlen Arbeitgeber häufig einen höheren Beitrag. Diese Lohnfortzahlung ist in der Regel im Arbeitsvertrag, im Personalreglement oder im Gesamtarbeitsvertrag vertraglich geregelt. 

Wenn der Arbeitgeber Ihren Lohn während der Dienstzeit nicht zu 100% bezahlt, können Sie ein Gesuch stellen. Der Anspruch gilt für Diensttage, die Sie zwischen dem 21. März und 30. Juni 2020 über 19 Tage hinaus geleistet haben (zusammenhängend oder mit Unterbrüchen).

Geringes vordienstliches Einkommen (z. B. Studierende, Teilzeit-Angestellte: Falls Sie vordienstlich mehr als 1'860 Franken pro Monat verdient haben, können Sie ein Gesuch stellen.

Sie erhalten weiterhin in jedem Fall 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens Ihres Mitarbeiters bis zu einem Maximalbetrag von der Ausgleichskasse ausbezahlt. Als Arbeitgeber können Sie kein Gesuch stellen.

Arbeitslose senden die EO-Anmeldekarte an ihren letzten Arbeitgeber. Daher können auch Arbeitslose anspruchsberechtigt sein und ein Gesuch für eine Covid-19-Entschädigung stellen.