Nationalrat will Schutzraum-Unterhaltspflicht für Eigentümer nicht streichen
Dem Nationalrat geht die Streichung Schutzraum-Unterhaltspflicht für Eigentümer durch den Ständerat zu weit. Damit bleibt bei der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) eine Differenz bestehen.
03.12.2019
| Kommunikation VBS
Mit der Revision des BZG will der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Dieses Ziel ist im Parlament unbestritten. Aufgrund grösserer Differenzen zwischen den Kantonen und dem Bundesrat zur Ausgestaltung der Vorlage haben beide Räte Anpassungen am Gesetzesentwurf des Bundesrats beschlossen. Nach der erneuten Beratung im Nationalrat gibt es nur noch eine Differenz.
