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Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz: Kommission schmiedet Kompromiss zwischen Bundesrat und Kantonen

16.05.2019 | Kommunikation BABS

Dank den Arbeiten ihrer Subkommission findet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates zu einer konsensfähigen Vorlage bei der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. In der Detailberatung nimmt die Kommission verschiedene Anträge der Kantone auf und beantragt ihrem Rat mehrere Änderungen am Entwurf des Bundesrates, namentlich bei den Partnerorganisationen, den Zivilschutzaufgaben, dem Durchdienermodell, den Ersatzbeiträgen und der Kostenteilung. In der Gesamtabstimmung beantragt die SiK-N ihrem Rat einstimmig die Annahme der Vorlage.

Medienmitteilung SiK-N