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„Der Bund ist Koordinator und Impulsgeber“

Der Nutzen neuer Technologien sollte grundsätzlich immer analysiert werden, erklärt Bundesrat Guy Parmelin im Interview. Die Ressourcen seien aber knapp, so dass Bund und Kantone sich darüber einig werden müssten, welche Projekte wirklich zu realisieren seien.

04.07.2016 | Kommunikation BABS

Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS im Interview.
Bundesrat Guy Parmelin

Wann ist Ihnen erstmals bewusst geworden, dass Sie oberster Bevölkerungsschützer des Landes sind?

Als ich das VBS Anfang Jahr übernommen habe, war mir klar, dass neben der Verteidigung weitere Bereiche zu meinem Aufgabenfeld gehören. Ich habe mich auch schon bald mit einzelnen Bevölkerungsschutz-Dossiers befasst, etwa mit der Strategie 2015+, mit dem Thema Asyl und mit dem Informatikprojekt Werterhaltung Polycom.

Haben Sie sich mit dem Reformpaket „Strategie Bevölkerungsschutz / Zivilschutz 2015+“ bereits eingehend beschäftigt?

Ich habe mir einen Überblick dazu verschafft – allerdings noch nicht vertieft. Ich komme dann zum Zug, wenn die Fachleute ihren Input geliefert haben. Wir werden die erforderlichen Gesetzesanpassungen in den Bundesrat bringen.

Wie sehen Sie die Rolle des BABS im Bevölkerungsschutz?

Für die Belange des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes sind primär die Kantone zuständig. Der Bund ist Koordinator und Impulsgeber. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Interessen und Anforderungen der Kantone abzuklären und zu koordinieren. Ein Kanton Appenzell-Ausserrhoden hat möglicherweise andere Bedürfnisse als ein Kanton Zürich oder Genf. Projekte, die dies nicht berücksichtigen, haben politisch keine Chance.

Wo sehen Sie die Prioritäten?

Auf Bundesstufe haben wir verschiedene grosse Informatikprojekte, mit denen wir die Kantone unterstützen. Im Moment hat der Werterhalt von Polycom Priorität. Dies ist die absolut notwendige Grundlage, und hier sind auch die Rahmenbedingungen klar. Was darüber hinausgeht, ist abzuklären. Was nicht absolut vorrangig ist, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

In den Medien werden für die Alarmierung und Information der Bevölkerung nach Katastrophen Online-Kanäle und Push-Meldungen auf Smartphones gefordert. Wie sehen Sie diesen Bedarf?

Der Nutzen neuer Technologien sollte grundsätzlich immer analysiert werden. Wir müssen aber sehr vorsichtig sein: Es gibt eine Vielzahl von Ideen und Projekten, die finanziellen und personellen Mittel sind aber beschränkt. Auf die Investition folgen meist auch noch Betriebskosten. Deshalb braucht es zuerst eine Bedarfsanalyse. Bund und Kantone müssen sich darüber einig werden, was es wirklich braucht – und wie die Kosten aufgeschlüsselt werden.

Synergien gibt es im Bereich Informatik und Telekommunikation auch mit der Armee.

Sie sprechen einen wesentlich Punkt an! Im Bereich der Informatik, etwa bei Informationssystemen, geht es um enorme Beträge. Die bestehende Zusammenarbeit sollte deshalb intensiviert werden. Die Verantwortlichen müssen sich zusammenfinden. Ohne Vorurteile. Allein schon, weil die Ressourcen beschränkt sind.
Oft werden Projekte vielleicht aus Sicherheitsgründen zwingend von der Armee geleitet, der Bevölkerungsschutz muss die Infrastrukturen aber nutzen können, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es kann durchaus auch einmal vorkommen, dass der Bevölkerungsschutz den Lead übernimmt. Zu Beginn jedes Projektes muss eine Zusammenarbeit abgeklärt werden, nicht nur zwischen Armee und Bevölkerungsschutz.

Demnächst präsentiert eine Arbeitsgruppe Optionen für die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems ...

Der Bericht zuhanden des Bundesrates ist in der Abschlussphase. Darin werden verschiedene Varianten präsentiert, aber eines ist klar: Die Priorität des Militärdienstes wird beibehalten. Wer keinen Militärdienst leisten kann, wird allenfalls in den Zivilschutz eingeteilt. Der Zivildienst für Personen, die aus einer tiefen Überzeugung heraus nicht Militärdienst leisten können, ist in der Bundesverfassung verankert und soll nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden – aber es gibt Regeln, die möglicherweise angepasst werden können. Es wird also eine Diskussion und wohl auch Anpassungen geben.

Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Ich bin eindeutig nicht für einen Dienst à la carte, eine Wahlfreiheit kann es nicht geben. Der Personalbestand der Armee darf nicht erodieren, weil manche es angenehmer finden, Zivildienst zu leisten. Die Jungen haben eine Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen, und die Verteidigung unseres Landes hat dabei Priorität.
Eine Aufgabe im Interesse des Landes haben auch Sie Anfang Jahr übernommen. Wo lag bisher der Schwerpunkt: bei der Funktion Bundesratsmitglied oder bei der Funktion Chef VBS?
In den ersten Monaten galt es für mich primär, die Leitung des Departements zu übernehmen. Viele Dossiers waren schon da, neue kamen hinzu. Ich musste auch gewisse Bereiche, beispielsweise swisstopo, kennen lernen. Parallel dazu habe ich mich in das Regierungskollegium eingefügt. Ebenso wichtig wie die darin lebhaft geführten Diskussionen ist das Bild der Regierung nach aussen: Es gilt zu zeigen, dass der Bundesrat funktioniert; die Entscheide müssen kollegial vertreten werden.

Welche persönliche Eigenschaft möchten Sie für die Rolle als Bundesrat stärker besitzen?

Ich bin, wie ich bin. An die Gepflogenheiten und Anforderungen passe ich mich natürlich an. Aber meine Persönlichkeit wird sich nicht auflösen – hoffe ich. Ich denke, dass es in der Bevölkerung nicht gut ankommen würde, wenn ich einfach eine Rolle spielen wollte. Nach meiner Wahl haben mir viele Leute gesagt: Bleiben Sie, wie Sie sind! Ich mag meinen Waadtländer Akzent und werde ihn mir nicht abzugewöhnen versuchen. Aber mein Deutsch und mein Englisch möchte ich verbessern.

Bringen Sie als Westschweizer und Nicht-Offizier völlig neue Sichtweisen in das VBS ein?

Diese Frage müssten Sie eher den Mitarbeitenden stellen. (Lacht.) Ein neuer Chef bedeutet immer neue Methoden und eine neue Funktionsweise. Wenn dann auch noch die Sprache wechselt, bringt dies viele Änderungen. Ich bin auch mit neuen Mitarbeitenden gekommen, so haben wir mit Nathalie Falcone-Goumaz eine neue Generalsekretärin. Das alles führt vielleicht am Anfang zu Verunsicherung. Aber Veränderungen gehören zum Leben. Meine eigenen ersten Erfahrungen sind jedenfalls positiv.

Was nehmen Sie aus der Erfahrung als Landwirt für die Arbeit als Bundesrat mit?

Als Landwirt war ich Unternehmer, musste einen Markt mit vielen Unsicherheiten beobachten und strategische Entscheide fällen. Jetzt muss ich als Departementsvorsteher entscheiden, der Chef gibt die Impulse. Auch in meiner bescheidenen Militärkarriere habe ich gelernt, Anordnungen zu treffen.

Sie haben sich erst nach der Matura entschieden, eine Berufslehre als Landwirt zu machen. Wie kam es dazu?

Aus verschiedenen Gründen: Mein Vater hatte in einen Hof investiert, wir hatten einen ziemlich grossen Betrieb mit Milchwirtschaft, und mein Bruder interessierte sich mehr für den Weinbau. Ausserdem wollte ich schon nach zwei Wochen das Gymnasium wieder verlassen; meine Eltern rieten mir aber, erst die Matura abzuschliessen und dann zu wählen. Obwohl dann ein Studium durchaus eine Option war, entschied ich mich für eine Landwirtschaftslehre.

Arbeiten Sie heute auch noch mit auf dem familieneigenen Bauernhof?

Nein. Als Bundesrat musste ich meine Beteiligung abtreten. Ich habe alles meinem Bruder verkauft. Das hindert mich aber nicht daran, zwischendurch übers Feld zu gehen und zu schauen, ob der Raps von Insekten befallen ist oder ob unser Weizen gut reift.

Fühlen Sie sich auch wohl, wenn Sie das internationale Parkett betreten?

Es ist interessant und speziell: Beim WEF in Davos dachte ich manchmal, dass dies wirklich eine völlig andere Welt ist. Die bilateralen Treffen hingegen, die ich etwa an der Sicherheitskonferenz in München oder kürzlich beim Besuch in Schweden erlebt habe, sind sehr informativ.
Gewöhnungsbedürftig ist die Etikette. Es gibt einen diplomatischen Code, den man respektieren muss. Vor allem das militärische Protokoll ist sehr streng. Es ist aber immer jemand da, der einem hilft. Das ist wie eine Lehre – ich stecke also noch in der Lehre. (Lacht.)

Herr Bundesrat, besten Dank für dieses Gespräch.

 

Interview: 

Kurt Münger, Kommunikationschef, BABS

Pascal Aebischer, Redaktionsleiter „Bevölkerungsschutz“, BABS