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Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Professor Martin Ackermann für eine zweite Amtsperiode zum Direktor der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs, gewählt. Die vierjährige Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030.

20.445 n Neuer Straftatbestand CybermobbingDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unterbreitet eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches. Die Vorlage verfolgt das Ziel, das strafrechtliche Instrumentarium gegen Mobbing und Cybermobbing zu verstärken und damit den Schutz betroffener Personen zu verbessern.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die SchweizDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterbreitet eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS). Das neue Rechtsinstitut soll als sogenanntes «Konkubinat plus» näher beim Konkubinat als bei der Ehe angesiedelt sein und sich insbesondere am bewährten Vorbild der Kantone Neuenburg und Genf sowie Frankreich orientieren. Im Vergleich zum Konkubinat soll der PACS mehr Rechtssicherheit und Schutz bieten.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur Stärkung der Schweizer Seeschifffahrt verabschiedet. Die Massnahmen sollen die Schweizer Flagge zur See attraktiver machen und die Registrierung von Schiffen vereinfachen. Die Vorlage ist Teil der umfassenden Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung im Rahmen der maritimen Strategie des Bundesrates sowie des bundesrätlichen «Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft».

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.

Bundesrat Albert Rösti hat heute nach seiner Rückenoperation Ende April erstmals wieder physisch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Während der Sommersession vom 1. bis 19. Juni 2026 wird er die Geschäfte des UVEK im Parlament vertreten. Öffentliche Auftritte und externe Termine nimmt er ab Juli wieder wahr.

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die in der Schweizer Exportkontrollgesetzgebung vorgesehenen Erleichterungen für Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial auf sämtliche EU- und EFTA-Staaten auszuweiten und hierzu die Anhänge dreier Verordnungen anzupassen. Die in den Anhängen neu gelisteten Staaten werden damit ab dem 1. Juli 2026 von derselben Regelung profitieren, wie sie für die Mehrheit der EU-Staaten und für Norwegen heute gilt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. Dazu gehören eine Reduktion beim Ferienanspruch oder der Treueprämie. Zudem enthält die Revision ergänzende Übergangsbestimmungen zum angepassten Lohnsystem und punktuelle Anpassungen an Bedürfnisse aus der Praxis.

Die Fernmeldeinfrastrukturen und die darüber angebotenen Fernmeldedienste sollen besser vor Cyberbedrohungen geschützt werden. Der Bundesrat schlägt dazu verschiedene Anpassungen im Fernmelderecht vor. Er hat die entsprechenden Vernehmlassungen am 27. Mai 2026 eröffnet.

Die Einsetzung einer kantonalen Kostenausgleichskasse, die mit den bestehenden Krankenkassen zusammenarbeiten soll, würde im Vergleich zum heutigen System zu Mehraufwand und Mehrkosten führen. Das ist das Fazit eines vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 genehmigten Berichts in Erfüllung des Postulats Poggia «Umsetzung des KVG. Für die Organisationsfreiheit der Kantone».

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Aussprache zum Umgang mit wirtschaftlichen Härtefällen in der Landwirtschaft infolge von PFAS-Belastungen geführt. Er hat entschieden, hierzu bis März 2027 einen Entwurf für ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Mit dieser Rechtsgrundlage sollen Landwirtschaftsbetriebe, die wegen PFAS-Belastungen der Umwelt erhebliche finanzielle Einbussen erleiden, in Härtefällen finanziell unterstützt werden können.

Die Kosten für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind gestiegen. Deshalb hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Budget 2027 einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» von 27 Mio. Franken zu beantragen.