Hohes Schutzniveau erhalten

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) für den Zeitraum 2018–2022 verabschiedet. In der Strategie sind 17 Massnahmen definiert, mit denen der Bundesrat die Versorgungssicherheit in der Schweiz erhalten und in wesentlichen Bereichen verbessern will. Unter anderen hat er den jeweils zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden den Auftrag erteilt, in allen Sektoren der kritischen Infrastrukturen zu prüfen, ob es erhebliche Risiken für gravierende Versorgungsstörungen gibt. Zudem sollen Massnahmen getroffen werden, um solche Risiken zu reduzieren. Unter Umständen kann es dazu notwendig sein, sektorielle Rechtsgrundlagen (z. B. Energierecht, Verkehrsrecht oder Kommunikationsrecht) anzupassen.

Bundesrat prüft Meldepflicht und sektorübergreifende Vorgaben

Weiter hat der Bundesrat das VBS bzw. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) beauftragt, ein Verzeichnis von Objekten zu führen, die für die Schweiz eine strategisch wichtige Bedeutung haben. Neben Bauten und Anlagen – wie zentrale Netzknoten der Stromversorgung und der Telekommunikation (u. a. Internet) oder Verteilzentralen für die Lebensmittelversorgung – soll das Verzeichnis auch wichtige IT-Systeme (z. B. zur Steuerung des Stromnetzes) und Betreiberfirmen bezeichnen. Als weiterer Schwerpunkt der Strategie sollen zudem die Betreiber der kritischen Infrastrukturen im Falle von Katastrophen und Notlagen möglichst gut durch die Partner im Bevölkerungsschutz und die Armee unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollen sie vorsorgliche Einsatzplanungen zum Schutz dieser Objekte erarbeiten. Der Bundesrat will aber auch prüfen, ob zusätzliche Rechtsgrundlagen notwendig sind. So hat er das BABS beauftragt abzuklären, ob eine Meldepflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen und Ausfällen geschaffen werden soll. Ebenfalls geprüft werden sektorübergreifende Vorgaben in Bezug auf die Resilienz der Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Weiterführung der SKI-Strategie von 2012

2012 hatte der Bundesrat eine erste nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet. Mit der aktualisierten Strategie sollen die Arbeiten in einen kontinuierlichen Prozess überführt und rechtlich verankert werden. An der grundsätzlichen Stossrichtung wird festgehalten. Der Begleitbericht zur nationalen SKI-Strategie 2018–2022 gibt insbesondere Auskunft über die wichtigsten Änderungen im Vergleich zur Strategie von 2012. Die nationale SKI-Strategie 2018–2022 wurde in enger Zusammenarbeit mit den Betreibern national kritischer Infrastrukturen, den zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden sowie den Kantonen erarbeitet. Sie soll 2022 überprüft und aktualisiert werden.