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Nationalrat: Subkommission eingesetzt

30.01.2019 | Kommunikation BABS

„Für die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ist die Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes zentral“, liess die SiK-N am 22. Januar 2019 in einer Medienmitteilung verlauten. „Sie ist deswegen einstimmig auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Totalrevision eingetreten. Da sie indes grössere Differenzen zwischen den Kantonen und dem Bundesrat zur genauen Ausgestaltung der Vorlage feststellte, möchte sie eine Subkommission einsetzen, die offene Fragen klärt.“ Die Subkommission erhält den Auftrag, „die Anliegen der Kantone zu prüfen und der Kommission bis Ende April die notwendigen Änderungen vorzuschlagen.“

Den Entscheid über den Verpflichtungskredit für das nationale und sichere Datenverbundsystem hat die Kommission vertagt. Aufgrund der engen Verknüpfung der beiden Geschäfte will sie die Arbeiten der Subkommission abwarten.

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